Sherman Act
Der Sherman Act ist ein US-Gesetz von 1890, das Absprachen zwischen Unternehmen und den Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung verbietet. Er ist bis heute die wichtigste rechtliche Grundlage für die großen Kartellverfahren gegen Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon.
Der Sherman Act ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1890. Es soll verhindern, dass einzelne Unternehmen einen Markt vollständig kontrollieren. Zwei Dinge sind darin verboten. Erstens dürfen sich Firmen nicht absprechen, um den Wettbewerb auszuschalten, etwa indem sie gemeinsam Preise festlegen. Zweitens darf eine Firma ihre überragende Marktmacht nicht mit unfairen Mitteln absichern oder ausbauen. Das Gesetz ist erstaunlich kurz, seine entscheidenden Abschnitte passen auf eine halbe Seite. Was genau erlaubt ist, haben über 130 Jahre hinweg die Gerichte Fall für Fall bestimmt.
Warum ein Gesetz von 1890 die Tech-Branche prägt
Der Sherman Act entstand in einer Zeit, in der wenige Konzerne Eisenbahnen, Öl und Stahl in den USA beherrschten. Die bekannteste Folge war die Zerschlagung des Ölkonzerns Standard Oil im Jahr 1911. Das Gericht zerlegte das Unternehmen damals in mehr als 30 einzelne Firmen. Aus einigen davon wurden später Konzerne wie ExxonMobil und Chevron.
Heute gilt dasselbe Gesetz für digitale Märkte. Der Grund ist, dass diese Märkte stark zu Konzentration neigen. Eine Suchmaschine wird besser, je mehr Menschen sie nutzen, und ein soziales Netzwerk ist ohne Freunde wertlos. Solche Effekte führen oft dazu, dass ein einziger Anbieter fast alles bekommt.
Für Anleger ist der Sherman Act deshalb ein echter Risikofaktor. Ein verlorenes Verfahren kann ein Geschäftsmodell treffen, das Milliarden einbringt. Wichtig ist aber eine Abgrenzung: Groß sein ist nicht verboten. Verboten ist nur, die eigene Größe mit unlauteren Mitteln zu verteidigen. Ein Unternehmen, das schlicht das bessere Produkt hat, verstößt nicht gegen das Gesetz.
Von der Klage bis zum Urteil
Klagen kann das US-Justizministerium, die Wettbewerbsbehörde FTC, ein einzelner Bundesstaat oder ein geschädigtes Unternehmen. Zunächst muss das Gericht den relevanten Markt festlegen. Diese Frage klingt technisch, entscheidet aber häufig den ganzen Fall. Ist der Markt „Suchmaschinen im Internet“ oder „digitale Werbung insgesamt“? Im ersten Fall hat Google einen Anteil von rund 90 Prozent, im zweiten deutlich weniger.
Ist der Markt bestimmt, prüft das Gericht das Verhalten des Unternehmens. Typische Vorwürfe sind Exklusivverträge, die Konkurrenten aussperren, oder die Bevorzugung eigener Produkte auf der eigenen Plattform. Auch Zahlungen dafür, voreingestellter Anbieter zu sein, wurden schon beanstandet.
Am Ende steht ein Urteil über mögliche Abhilfen. Die mildeste Form sind Verhaltensauflagen, etwa das Verbot bestimmter Verträge. Die härteste ist die Zerschlagung, bei der ein Konzern Teile abgeben muss. Solche Verfahren dauern oft viele Jahre und gehen durch mehrere Instanzen. Der Fall gegen Microsoft in den 1990er-Jahren endete zunächst mit einer angeordneten Aufspaltung, die in der Berufung wieder aufgehoben wurde.
Die laufenden Verfahren gegen die Tech-Konzerne
In den Nachrichten taucht der Sherman Act derzeit vor allem im Zusammenhang mit Google auf. Ein US-Gericht stellte 2024 fest, dass der Konzern bei der Suche ein illegales Monopol besitzt. Ein zentraler Punkt waren Milliardenzahlungen an Apple dafür, dass Google auf dem iPhone voreingestellt ist. Weitere Verfahren richten sich gegen Apple, Amazon und Meta.
Auch der Boom der künstlichen Intelligenz wirft solche Fragen auf. Wenige Firmen kontrollieren die nötigen Spezialchips, die großen Rechenzentren und die leistungsfähigsten Modelle. Behörden schauen sich deshalb Beteiligungen und enge Partnerschaften zwischen Chipherstellern, Cloud-Anbietern und KI-Firmen genau an.
Ein häufiger Irrtum: Der Sherman Act gilt nur in den USA. Die EU hat eigene Regeln, vor allem den Digital Markets Act. Der unterscheidet sich grundlegend, weil er bestimmten großen Plattformen direkt Pflichten auferlegt, ohne dass zuvor ein Gericht ein Fehlverhalten feststellen muss. Wenn eine Meldung von einem „Antitrust-Verfahren“ spricht, lohnt sich deshalb der Blick darauf, in welchem Rechtsraum sie spielt.