Code of Practice
Ein Code of Practice ist eine freiwillige Sammlung von Regeln, mit der eine Branche zeigt, wie sie gesetzliche Vorgaben in der Praxis umsetzt. In der KI-Welt bezeichnet der Begriff vor allem den Leitfaden, den die Europäische Union mit großen KI-Anbietern für den Umgang mit ihren Modellen ausgehandelt hat.
Gesetze sind oft allgemein formuliert. Ein Gesetz kann verlangen, dass ein Unternehmen „ausreichend über Risiken informiert“ – aber es sagt nicht, welches Formular man dafür ausfüllt. Genau diese Lücke füllt ein Code of Practice. Das ist ein schriftlicher Leitfaden, in dem sich Unternehmen einer Branche auf konkrete Arbeitsschritte einigen, mit denen sie ein Gesetz erfüllen wollen. Unterschreiben muss niemand: Die Teilnahme ist freiwillig. Wer unterschreibt, gilt bei Kontrollen aber leichter als regelkonform, weil die Behörde die vereinbarten Schritte als anerkannte Umsetzung akzeptiert. Der deutsche Begriff dafür lautet meist Verhaltenskodex.
Die Brücke zwischen Gesetzestext und Alltag im Unternehmen
Für Unternehmen ist Rechtsunsicherheit teuer. Wenn unklar ist, was eine Vorschrift genau fordert, muss man Anwälte bezahlen und riskiert trotzdem Strafen. Ein Code of Practice reduziert dieses Risiko, weil er die Anforderungen in eine Checkliste übersetzt. Das ist besonders für kleinere Firmen wichtig, die keine eigene Rechtsabteilung haben.
Für den Staat hat das Verfahren einen anderen Vorteil: Es ist schnell. Ein Gesetz zu ändern dauert in der EU oft Jahre, weil Parlament und Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Einen Leitfaden kann man in Monaten neu schreiben. Bei Technologien, die sich so schnell verändern wie KI, ist das ein echter Unterschied.
Kritik gibt es trotzdem. Wer die Regeln mitschreibt, an die er sich später halten soll, schreibt sie tendenziell bequem. Verbraucherschützer sprechen deshalb manchmal von Selbstregulierung mit Feigenblattfunktion. Andere halten dem entgegen: Ein etwas zu weicher Leitfaden, der befolgt wird, wirkt mehr als ein strenges Gesetz, das niemand versteht.
Wie so ein Kodex entsteht und was er bewirkt
Am Anfang steht meist eine Behörde, die zum Gespräch einlädt. Beim europäischen KI-Kodex war das das AI Office der EU-Kommission, eine 2024 gegründete Aufsichtsstelle für künstliche Intelligenz. Dazu kommen Unternehmen, Wissenschaftler und Organisationen aus der Zivilgesellschaft. In mehreren Runden entstehen Entwürfe, zu denen alle Beteiligten Kommentare abgeben. Beim KI-Kodex waren es rund tausend Teilnehmer und drei Entwürfe bis zur Endfassung im Sommer 2025.
Der fertige Text ist kein Gesetz und schafft keine neuen Pflichten. Er beschreibt nur, wie bestehende Pflichten erfüllt werden können. Deshalb heißt es dort typischerweise nicht „das Unternehmen muss“, sondern „der Unterzeichner verpflichtet sich“. Wer unterschreibt, wird in einer öffentlichen Liste geführt.
Bricht ein Unterzeichner sein Versprechen, verliert er den Vertrauensvorschuss. Die Behörde prüft dann selbst, ob das Gesetz eingehalten wird, und kann Bußgelder verhängen. Der Kodex ist also weniger ein Vertrag als ein Angebot: Halte dich an unsere Vorschläge, dann fragen wir weniger nach.
Der EU-Kodex für KI-Modelle und andere Beispiele
Der bekannteste Fall in den Tech-Nachrichten ist der General-Purpose AI Code of Practice der EU. Er richtet sich an Anbieter großer, vielseitig einsetzbarer KI-Modelle, etwa hinter Chatbots wie ChatGPT. Er hat drei Kapitel: Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit. Konkret sollen Anbieter unter anderem dokumentieren, mit welchen Daten sie trainiert haben, und Webseiten respektieren, die maschinelles Auslesen ihrer Inhalte verbieten.
Unterschrieben haben unter anderem OpenAI, Google, Microsoft und Anthropic. Meta lehnte ab und begründete das mit Rechtsunsicherheit und Überregulierung. Solche Entscheidungen sind Nachrichten wert, weil sie zeigen, wie sich die Machtverhältnisse zwischen Konzernen und Aufsicht entwickeln.
Codes of Practice gibt es aber weit über die KI hinaus: in der Werbung, im Bergbau, in der Lebensmittelbranche. Zu verwechseln ist der Begriff leicht mit einem Code of Conduct. Der regelt meist das Verhalten der eigenen Mitarbeiter, also Themen wie Korruption oder Umgangston. Ein Code of Practice richtet sich dagegen nach außen und erklärt, wie eine ganze Branche eine gesetzliche Vorgabe erfüllt.