Digital Services Act

Der Digital Services Act ist ein Gesetz der Europäischen Union. Es legt fest, welche Regeln Anbieter von Internetdiensten einhalten müssen, wenn sie in Europa tätig sind. Gemeint sind damit vor allem Plattformen, auf denen Nutzer selbst Inhalte hochladen: soziale Netzwerke, Videoportale, Verkaufsseiten, App-Stores. Der Kern des Gesetzes ist einfach zusammengefasst: Was offline verboten ist, muss auch online konsequent entfernt werden. Zugleich sollen Nutzer besser verstehen, warum ihnen bestimmte Beiträge angezeigt oder gelöscht werden. Das Gesetz gilt seit Februar 2024 für praktisch alle betroffenen Dienste, für die größten schon seit Sommer 2023. Der deutsche Name lautet « Gesetz über digitale Dienste », abgekürzt wird es fast immer als DSA.

Warum Europa das Internet neu reguliert hat

Die bis dahin gültigen Regeln stammten aus dem Jahr 2000. Damals gab es weder soziale Netzwerke noch Empfehlungsalgorithmen, also Programme, die automatisch auswählen, welche Beiträge ein Nutzer zu sehen bekommt. Die alten Regeln sagten im Wesentlichen nur: Eine Plattform haftet nicht für fremde Inhalte, solange sie nichts davon weiß. Wie sie nach Problemen suchen soll und was sie sonst tun muss, blieb offen.

In der Zwischenzeit sind einige Plattformen zu zentralen Orten der öffentlichen Debatte geworden. Damit wuchs auch der Ärger über Hassrede, gefälschte Produkte, Betrugsanzeigen und gezielte Desinformation. Vorher entschieden die Unternehmen weitgehend selbst, was sie dagegen unternehmen. Der DSA verschiebt diese Entscheidung teilweise zum Gesetzgeber und zu staatlichen Aufsichtsbehörden.

Wichtig ist eine Abgrenzung, die oft durcheinandergeht. Der DSA schreibt nicht vor, welche Meinungen erlaubt sind. Er schreibt Verfahren vor: Wie schnell muss reagiert werden, wie wird eine Löschung begründet, wie kann man sich beschweren. Ein zweites EU-Gesetz, der Digital Markets Act, regelt dagegen den Wettbewerb zwischen großen Tech-Konzernen. Beide werden häufig verwechselt, betreffen aber unterschiedliche Themen.

Meldewege, Transparenz und die Regeln für die ganz Großen

Jede Plattform muss einen leicht auffindbaren Meldeweg anbieten. Wer dort einen möglicherweise illegalen Inhalt meldet, muss eine Rückmeldung bekommen. Wird ein Beitrag gelöscht oder ein Konto gesperrt, hat der Betroffene Anspruch auf eine Begründung. Außerdem muss es eine Beschwerdemöglichkeit geben, ohne dass man gleich vor Gericht ziehen muss.

Das Gesetz arbeitet mit Stufen. Ein kleines Forum hat wenige Pflichten, ein großer Marktplatz deutlich mehr. Die strengste Stufe gilt für sogenannte sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern im Monat in der EU. Dazu zählen unter anderem Instagram, TikTok, YouTube, Amazon und X. Diese Dienste müssen jedes Jahr untersuchen, welche Risiken von ihnen ausgehen, etwa für die Gesundheit Jugendlicher oder für Wahlen. Unabhängige Prüfer kontrollieren die Ergebnisse.

Dazu kommen konkrete Verbote. Werbung, die auf Religion, politischer Meinung oder Gesundheitsdaten beruht, ist untersagt. Für Minderjährige darf gar keine personalisierte Werbung ausgespielt werden. Nutzer müssen außerdem die Möglichkeit haben, ihren Feed ohne Personalisierung anzuzeigen, also rein chronologisch. Überwacht wird das Ganze von der EU-Kommission für die größten Dienste und von nationalen Behörden für alle anderen. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur.

Der DSA im Alltag und in den Schlagzeilen

Sichtbar wird das Gesetz an vielen kleinen Stellen. Neben Werbeanzeigen steht inzwischen, wer sie bezahlt hat und warum sie ausgespielt wurde. In den Einstellungen mancher Apps findet sich ein Schalter für einen nicht personalisierten Feed. Und wenn ein Kommentar entfernt wird, kommt häufiger eine Nachricht mit Begründung und Widerspruchslink.

In den Wirtschaftsnachrichten taucht der DSA vor allem wegen der Verfahren auf. Die EU-Kommission hat unter anderem Untersuchungen gegen X, TikTok, AliExpress und Meta eingeleitet. Es geht um Themen wie Jugendschutz, Suchtwirkung von Empfehlungssystemen und den Umgang mit irreführenden Inhalten. Am Ende können Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes stehen, im Extremfall sogar eine Sperre in der EU.

Für KI-Themen ist der DSA ebenfalls relevant. Automatisch erzeugte Bilder und Videos müssen auf sehr großen Plattformen als solche gekennzeichnet werden. Auch die Systeme, die Inhalte automatisch prüfen oder empfehlen, fallen unter die Transparenzpflichten. Kritiker halten die Regeln für zu aufwendig, besonders für kleinere europäische Anbieter. Befürworter sehen darin ein Modell, das andere Länder inzwischen kopieren.