Verhaltenskodex (EU AI Act)
Ein Verhaltenskodex im Sinne des EU AI Act ist ein freiwilliges Regelwerk, mit dem KI-Anbieter zeigen, dass sie die Vorgaben des Gesetzes einhalten. Wer unterschreibt, muss weniger selbst nachweisen — verpflichtet sich dafür aber zu konkreten Regeln bei Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit.
Die Europäische Union hat 2024 ein Gesetz beschlossen, das Regeln für Künstliche Intelligenz festlegt: den AI Act. Solche Gesetze sind absichtlich allgemein formuliert, damit sie auch in fünf Jahren noch passen. Genau das ist für Unternehmen ein Problem. Im Gesetz steht zum Beispiel, dass Anbieter großer KI-Systeme « ausreichend detailliert » beschreiben müssen, mit welchen Daten sie ihr System trainiert haben. Was « ausreichend detailliert » bedeutet, steht nirgends. Ein Verhaltenskodex schließt diese Lücke: Fachleute, Behörden und Firmen schreiben gemeinsam auf, welches konkrete Verhalten als regelkonform gilt. Das Unterschreiben ist freiwillig, aber es bringt handfeste Vorteile.
Die Brücke zwischen Gesetzestext und Praxis
Ohne Kodex müsste jede Firma selbst raten, was das Gesetz von ihr verlangt. Dieses Raten wäre teuer und würde erst vor Gericht geklärt — Jahre später. Der Kodex ersetzt das Raten durch eine abgestimmte Liste von Maßnahmen. Wer sie erfüllt, kann davon ausgehen, auf der sicheren Seite zu sein. Juristen nennen das eine Vermutung der Konformität.
Für Behörden hat das den gleichen Vorteil. Die zuständige Aufsicht muss nicht jedes Unternehmen von Grund auf prüfen. Sie kann bei den Unterzeichnern die Einhaltung des Kodex kontrollieren, was schneller und einheitlicher geht. Bei Firmen, die nicht unterschreiben, wird es umgekehrt aufwendiger. Sie müssen auf eigenem Weg belegen, dass sie das Gesetz einhalten.
Freiwillig heißt deshalb nicht folgenlos. Eine Unterschrift ist rechtlich bindend, sobald sie geleistet ist. Und der Verzicht darauf zieht nicht Bußgelder nach sich, aber deutlich mehr Nachweispflichten und mehr Aufmerksamkeit der Aufsicht. Genau dieser Druck ist gewollt.
Wie so ein Kodex entsteht
Zuständig für den Prozess ist das AI Office, eine Abteilung der EU-Kommission für KI-Aufsicht. Es lädt Beteiligte ein: Anbieter großer KI-Systeme, Forscherinnen, Verlage, Verbraucherschutz und Bürgerrechtsorganisationen. In mehreren Runden entstehen Entwürfe, zu denen alle Seiten Rückmeldung geben. Beim ersten Kodex für allgemein einsetzbare KI-Modelle waren fast tausend Beteiligte registriert. Am Ende bewertet die Kommission, ob der Text geeignet ist.
Inhaltlich zerfällt ein solcher Kodex in Kapitel. Ein Kapitel behandelt Transparenz: Anbieter füllen ein standardisiertes Formular über ihr Modell aus, etwa über Rechenaufwand und Datenquellen. Ein zweites Kapitel behandelt Urheberrecht, also den Umgang mit geschützten Texten und Bildern im Training. Ein drittes betrifft nur die größten Systeme und deren mögliche Gefahren.
Wichtig ist die Abgrenzung zu einer Norm. Technische Normen werden von eigenen Normungsorganisationen erarbeitet und dauern oft Jahre. Ein Verhaltenskodex ist die schnellere Zwischenlösung, bis solche Normen fertig sind. Er ist außerdem kein Gesetz und kann das Gesetz nicht erweitern. Er darf nur ausbuchstabieren, was ohnehin schon gilt.
Wer unterschreibt und wer streitet
In den Nachrichten taucht der Begriff meist auf, wenn ein großes Technologieunternehmen sich entscheidet. Die Anbieter der bekannten Chatbots und Sprachmodelle stehen hier im Fokus, weil ihre Systeme unter die Regeln für allgemein einsetzbare KI fallen. Einige haben unterschrieben, andere zunächst nur einzelne Kapitel, wieder andere gar nicht. Solche Entscheidungen sind auch Signale an Investoren und Politik.
Kritik kommt von zwei Seiten gleichzeitig. Teile der Industrie halten die Anforderungen für zu bürokratisch und warnen, Europa verliere den Anschluss. Verbraucher- und Urheberverbände halten den Kodex umgekehrt für zu weich und zu stark von den Firmen mitgeschrieben. Dass beide Vorwürfe gleichzeitig erhoben werden, ist typisch für ausgehandelte Kompromisse.
Direkt betreffen wird dich das selten. Indirekt schon: Wenn ein Modell künftig offenlegt, welche Datenquellen es genutzt hat, oder wenn es Anfragen zu bestimmten Themen ablehnt, kann ein Kodex dahinterstehen. Ähnliche freiwillige Regelwerke gibt es übrigens auch außerhalb der KI, etwa in der Werbebranche. Das Grundprinzip ist immer gleich: Selbstverpflichtung statt Detailgesetz.