3%-Regel
Die 3%-Regel ist eine Faustregel aus der Debatte um Digitalsteuern und Marktregulierung: Ab einem bestimmten Anteil oder Satz von drei Prozent greifen besondere Pflichten oder Abgaben. Bekannt wurde sie vor allem durch die Digitalsteuer auf Umsätze großer Internetkonzerne.
Die 3%-Regel ist keine einzelne Vorschrift, sondern ein Name für eine ganze Familie von Schwellenwerten. Gemeint ist immer dasselbe Muster: Bei drei Prozent von irgendetwas passiert etwas Neues. Am bekanntesten ist die europäische Digitalsteuer. Dort zahlen große Internetkonzerne drei Prozent auf bestimmte Umsätze, also auf ihre Einnahmen, nicht auf ihren Gewinn. Der Begriff taucht aber auch anderswo auf, etwa bei Beteiligungen an Unternehmen oder bei Fehlerquoten in technischen Systemen. Wer ihn liest, sollte deshalb immer prüfen, wovon die drei Prozent genau berechnet werden.
Warum ausgerechnet drei Prozent so viel Streit auslösen
Drei Prozent klingen nach wenig. Bei einem Umsatz von zehn Milliarden Euro sind das aber 300 Millionen Euro. Und weil die Steuer auf den Umsatz erhoben wird, fällt sie auch dann an, wenn ein Unternehmen gar keinen Gewinn macht. Genau das ist der Kern der politischen Auseinandersetzung.
Der Hintergrund ist ein altes Problem: Große Technologiekonzerne verdienen in vielen Ländern Geld, ohne dort eine Fabrik oder ein großes Büro zu haben. Klassische Gewinnsteuern knüpfen aber an einen physischen Standort an. Ein Konzern kann seine Gewinne deshalb legal in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Die 3%-Regel umgeht das, indem sie einfach dort ansetzt, wo die Nutzer sitzen.
Kritiker halten dagegen, dass eine Umsatzsteuer schlecht zwischen profitablen und unprofitablen Firmen unterscheidet. Ein Marktplatz mit dünnen Margen wird härter getroffen als ein Softwareanbieter mit hohen Gewinnmargen. Außerdem können Unternehmen die Kosten oft an Händler oder Werbekunden weiterreichen. Ob am Ende wirklich der Konzern zahlt, ist deshalb umstritten.
Was die drei Prozent konkret erfassen
In der Digitalsteuer-Variante gilt die Regel nicht für jeden. Es gibt zwei Eintrittsschwellen: einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und einen bestimmten Umsatz im jeweiligen Land, oft 25 Millionen Euro. Erst wer beide überschreitet, fällt unter die Steuer. Kleine Start-ups bleiben damit außen vor.
Besteuert wird außerdem nicht alles. Erfasst sind typischerweise drei Geschäftsarten: Online-Werbung, die auf Nutzerdaten zugeschnitten ist, Vermittlungsplattformen wie Marktplätze oder Fahrdienste sowie der Verkauf gesammelter Nutzerdaten. Der reine Verkauf von Waren im eigenen Onlineshop fällt nicht darunter. Ein Streamingabo ebenfalls nicht.
Die Zuordnung zu einem Land erfolgt über den Standort des Nutzers, meist ermittelt über die IP-Adresse des Geräts. Sieht jemand in Deutschland eine Anzeige, zählt dieser Werbeumsatz für Deutschland. Man kann sich das wie eine Eintrittsgebühr pro Land vorstellen: Wer den Markt nutzt, zahlt anteilig dafür. Ein zweiter, ganz anderer Gebrauch des Begriffs betrifft Aktien. Wer mehr als drei Prozent eines börsennotierten Unternehmens hält, muss dies in vielen Ländern melden. Auch hier ist die Zahl eine Meldeschwelle, nicht eine Abgabe.
Wo die Zahl in Nachrichten und Bilanzen auftaucht
In den Wirtschaftsnachrichten begegnet die 3%-Regel meist bei Handelskonflikten. Frankreich, Italien, Spanien und Österreich haben eigene Digitalsteuern eingeführt, nachdem eine EU-weite Lösung scheiterte. Die USA reagierten mit Strafzoll-Drohungen, weil vor allem amerikanische Konzerne betroffen sind. Solche Meldungen erscheinen regelmäßig, wenn über eine globale Steuerreform verhandelt wird.
Für Anleger ist die Regel in Quartalsberichten sichtbar. Konzerne weisen die Digitalsteuer dort als eigenen Kostenposten aus. Manche Plattformen haben zusätzlich eine sichtbare Gebühr eingeführt, die Händlern die Steuer direkt weiterberechnet. Wer als Verkäufer eine Position wie « Regulierungsgebühr » auf seiner Abrechnung findet, sieht die Regel in der Praxis.
Ein häufiger Irrtum ist, die 3%-Regel mit der globalen Mindeststeuer zu verwechseln. Diese liegt bei 15 Prozent und bezieht sich auf Gewinne, nicht auf Umsätze. Beide sollen dasselbe Problem lösen, funktionieren aber grundverschieden. Langfristig soll die Mindeststeuer die nationalen Digitalsteuern sogar ersetzen. Bis dahin bleibt die 3%-Regel ein Übergangsinstrument, über das weiter gestritten wird.